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Allgemeine Nutzungsbedingungen

1. Geltungsbereich und Dienste von Locadeo

(1) Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Internetplattform locadeo.com, die entsprechende mobile Applikation, alle dazu gehörenden Subdomains und die Nutzung der dort angebotenen Dienste (nachfolgend „Locadeo“ genannt). Die allgemeinen Nutzungsbedingungen sind Bestandteil aller Verträge die von den Käufern, gleich ob Verbraucher i.S.d § 13 BGB (sofern die Nutzung weder ihrer selbständigen noch ihrer gewerblichen Tätigkeit zugeordnet werden kann) oder Unternehmer i.S.d § 14 BGB (sofern es sich um ein Rechtsgeschäft zur Ausübung der selbständigen oder gewerblichen Tätigkeit handelt), über Locadeo mit den in Ziff. 2 genannten Shop-Partnern geschlossen werden. Es gelten jeweils die allgemeinen Nutzungsbedingungen die zur Zeit der Nutzung von Locadeo bzw. der dort angebotenen Leistungen abrufbar sind. Mit der Nutzung von Locadeo stimmt der Nutzer diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen vollumfänglich zu. Im Falle des fehlenden Einverständnisses ist die Nutzung von Locadeo nicht gestattet.

(2) Locadeo richtet sich an Nutzer die online Geschenke oder Erlebnisdienstleistungen erwerben wollen oder sich über Geschenke oder Erlebnisdienstleistungen informieren  möchten. Nutzer von Locadeo erhalten durch ein automatisiertes System personalisierte Geschenk- und Erlebnisempfehlungen, können dann entsprechende Geschenke oder Erlebnisse aussuchen und ggfs. beim jeweiligen Shop-Partnern das Produkt oder die Dienstleistung direkt bestellen. Für die Nutzer sind die Angebote von Locadeo kostenlos. Die Geschenk und Erlebnisempfehlungen von Locadeo stellen keine rechtverbindlichen Angebote von Locadeo dar. Die Geschenk- und Erlebnisempfehlungen erstellt Locadeo ausschließlich aufgrund der Informationen, die Locadeo von dritten Shop-Partnern erhält, sowie über Informationen die der Nutzer selbst (zB in sozialen Netzwerken) zur Verfügung stellt.

(3) Für die Nutzung von Locadeo ist aktuell eine Registrierung nicht vorgesehen. Die Daten der Nutzer werden im Rahmen der Nutzung der Anwendungen auf Grund der Zustimmung der Nutzer von den eingebundenen sozialen Netzwerken übertragen. Um alle Funktionen der Anwendungen nutzen zu können, ist es daher erforderlich, dass der Nutzer im sozialen Netzwerk angemeldet ist und zum Zeitpunkt der Nutzung von Locadeo dort eingeloggt ist.

(4) Locadeo beabsichtigt in Zukunft eine Registrierung der Nutzer zu ermöglichen. Registrieren können sich nur einzelne, voll geschäftsfähige natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften. Bei der Registrierung des Nutzerkontos sind eine Emailadresse, vollständige Adressdaten, Benutzername und Passwort anzugeben. Diese Angaben müssen der Wahrheit entsprechen und vollständig sein. Im Fall von unzutreffenden Angaben ist Locadeo berechtigt das Nutzerkonto zu kündigen oder zu löschen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Der Vertrag über die Registrierung kann vom Nutzer jederzeit ohne Frist gekündigt werden. Locadeo kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Jede Kündigung muss schriftlich – auch per Email – erfolgen.

2. Vertragsparteien

(1) Anbieter von Locadeo ist die proSystem Media GmbH, Senftenberger Ring 86, 13435 Berlin, Deutschland,. Detaillierte Informationen im Sinne des § 5 Telemediengesetz über Locadeo können unter locadeo.com unter dem Punkt „Impressum“ abgefragt werden.

(2) Mit Locadeo kommen keine Kauf-, Dienstleistungs – oder sonstige Verträge über die Inanspruchnahme der Geschenk- und Erlebnisempfehlungen zustande. Vertragspartner des Käufers bei Abschluss eines Vertrages, wird stets ausschließlich der jeweilige Shop-Partner. Die ausgewählten Shop-Partner, deren Produkte und Dienstleistungen den Nutzern im Rahmen der Anwendungen von Locadeo empfohlen werden sind nicht Vertragspartei dieser allgemeinen Nutzungsbedingungen, sondern unabhängige Drittunternehmen. Es kommen folglich für diese Verträge die allgemeinen Nutzungsbedingungen (nebst Widerrufbelehrungen) der Shop-Partner zur Anwendung. Nutzer werden bei Kauf- oder Erwerbsinteresse von Locadeo direkt zu den Webseiten des Shop-Partners geleitet. Die Nutzer sind verpflichtet dort vor Abschluss des Vertrages selbständig alle für den Vertragsschluss maßgeblichen Informationen noch einmal zu überprüfen. Locadeo ist nicht dafür verantwortlich, dass die auf Locadeo empfohlenen Geschenk- oder Erlebnisdienstleistungen zu den angegebenen Bedingungen erworben werden können.

(3) Locadeo berücksichtigt nicht alle Marktteilnehmer und Angebote. Die Auswahl steht im alleinigen Ermessen von Locadeo und den Shop-Partnern. Die angezeigten Geschenk- und Erlebnisdienstleistungen entsprechender daher den mit Locadeo kooperierenden Shop-Partnern und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

3. Haftung

(1) Locadeo haftet nur, wenn Locadeo, seine Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen oder sonstige Dritte, derer sich Locadeo zur Vertragserfüllung bedient, Schäden die mit seinem Service in Zusammenhang gebracht werden können, vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht haben. Im Falle von einfacher Fahrlässigkeit haftet Locadeo nur bei Schäden, die durch die Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) entstehen. Sofern Locadeo hiernach für einfache Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schafen begrenzt, mit dessen Entstehen nach den im Rahmen des Vertragsschlusses bekannten Umständen gerechnet werden mussten.

(2) Den Nutzern ist bekannt, und es wird von diesen auch anerkannt, dass Locadeo nicht für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle haftbar gemacht werden kann. Locadeo übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Nutzung des Systems, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs von Locadeo liegen. Für unwesentliche Unterbrechungen des Service von Locadeo übernimmt Locadeo grundsätzlich keine Haftung. Locadeo ist jedoch bemüht die Zugänge zu den Anwendungen möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von Locadeo liegen, können jedoch zu kurzzeitigen Störungen oder zu vorübergehenden Serviceeinstellungen führen.

4. Laufzeit und Beendigung des Vertrags und dessen Folgen

(1) Der Vertrag läuft während der Nutzung von Locadeo auf unbestimmte Zeit. Die sofortige Beendigung dieses Nutzungsvertrages zwischen dem Nutzer und Locadeo erfolgt – im Falle der Nutzung der mobilen Applikation – durch die Deinstallation der Anwendungen von Locadeo auf dem Endgerät des Nutzers. Im Falle der Nutzung des reinen Online-Angebotes erfolgt die Beendigung des Nutzungsvertrages mit dem Verlassen der Website. Locadeo weist die Nutzer darauf hin, dass mit der Deinstallation und/oder dem Verlassen der Website zwar der Nutzungsvertrag beendet ist, jedoch eine automatische Löschung der Daten des Nutzers nicht einhergeht. Es soll dem Nutzer ermöglicht werden zu einem späteren Zeitpunkt Locadeo wieder zu benutzen. Möchte der Nutzer mit der Beendigung des Vertrages dennoch seine Daten gelöscht wissen, so kann er hierfür einen Datenlöschungsantrag per E-Mail (an: datenschutz@locadeo.com) an Locadeo stellen.

(2) Die gesetzlichen Regelungen zur Kündigung aus wichtigem Grund durch Locadeo bleiben unberührt.

5. Immaterialgüterrechte

(1) Der Service von Locadeo enthält nach dem Marken- und Urheberrecht geschützte Inhalte, insbesondere Texte, Zeichen, Grafiken und Daten. Jeglicher Eingriff in diese Schutzrechte,  (Vervielfältigung, öffentliche Wiedergabe etc.) ist nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung durch Locadeo gestattet. Dies gilt insbesondere für das automatisierte Auslesen der Datenbank und Webseiten und das Einbinden von Inhalten im Frame.

(2) Auf den Onlineangeboten der Shop-Partner genannte Immaterialgüterrechte (Firmenname, Logos und/oder Produktbezeichnungen) sind geschützte Marken- oder Warenzeichen der Anbieter.

6. Datenschutz

(1) Mit einer Nutzung von Locadeo erkennt der Nutzer die aktuelle Datenschutzerklärung an, die auf der Internetseite locadeo.com unter dem Link „Datenschutz“ einzusehen sind.

(2) Locadeo ist sich der Sensibilität personenbezogener Daten bewusst und beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten der Nutzer die gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz. Rechtsgrundlage dafür sind das Telekommunikationsgesetz (TMG), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie das Teledienstdatenschutzgesetz (TDDSG). Für weitere Informationen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen. Locadeo erteilt den Nutzern jederzeit unentgeltlich und unverzüglich gemäß den gesetzlichen Bestimmungen Auskunft über die bei ihr gespeicherten personenbezogenen Daten.

(3) Der Nutzer räumt Locadeo das Recht ein ihm regelmäßig Nachrichten senden, um den Nutzer über Neuheiten und Weiterentwicklungen zu informieren.

7. Schlussbestimmung

(1) Sofern der Nutzer ein Verbraucher ist und seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dieser Rechtsbeziehung das für den Geschäftssitz von Locadeo zuständige Gericht. Ist der Nutzer Unternehmer, vereinbaren die Parteien den Sitz von Locadeo als ausschließlichen Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Rechtsbeziehung, vorausgesetzt, dass der Kunde ein Kaufmann im Sinne des deutschen Handelsgesetzbuchs, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist.

(2) Auf diese Rechtsbeziehung findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung. Erfüllungsort ist der Sitz von Locadeo.

(3) Locadeo ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Nutzungsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen, soweit wesentliche Regelungen des Vertragsverhältnisses nicht berührt werden. Darüber hinaus können Veränderungen vorgenommen werden, um nach Vertragsschluss entstandene Regelungslücken zu schließen. Dies ist insbesondere bei einer Änderung der Rechtsprechung der Fall, die auf die in diesen allgemeinen Nutzungsbedingungen getroffenen Regelungen Einfluss hat.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Bestimmung.

Stand 15.08.2016